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Tarif­partner­schaft und Auf­sicht: Das waren die zwei zentra­len gesund­heits­poli­tischen Themen, welche die CSS im Jahr 2016 vor allem be­schäftigt haben.

Die Tarif­partner­schaft ist zwar im Kranken­ver­siche­rungs­gesetz (KVG) ver­ankert. Indes zeigen die Ent­wick­lungen des ver­gan­genen Geschäfts­jahres, dass diese an und für sich sinn­volle Ein­rich­tung gerade im ambu­lanten Be­reich an ihre Grenzen stösst. Bes­tes Bei­spiel dafür sind die Ver­trags­ver­hand­lun­gen beim TARMED, dem ambu­lan­ten Ärz­te­tarif. Der TARMED wurde 2004 als «Gemein­schafts­werk» unter anderem von Kran­ken­ver­siche­rern und der Ärzte­schaft erar­beitet. Er kommt aus­schliess­lich für ambulant er­brachte Leistun­gen in Arzt­praxen, Klini­ken und Spitä­lern zur Anwen­dung. Zwar wurden seit 2004 punk­tuel­le Ände­rungen vor­genom­men. Eine umfas­sende Revi­sion des rund 4600 Positio­nen umfas­senden Werks jedoch schei­terte an den unter­schied­lichen Vor­stel­lungen der be­teilig­ten Ver­hand­lungs­part­ner.

Bundesrat prüft Eingriff

Weil sich die Tarif­part­ner nicht finden konnten, hat der Bundes­rat an­gekün­digt, von seiner Kompe­tenz Gebrauch zu machen und korri­gie­rend einzu­greifen. Angesichts dieses Umstands stellt sich für die CSS die Frage, ob sich die aktuellen Rahmen­bedin­gungen überhaupt eignen, um die Tarif­partner­schaft im ambu­lanten Bereich leben zu können. Deshalb begrüsst die CSS den ange­dachten Tarif­eingriff aus Bern. Dieser stellt einer­seits sicher, dass die Vergütung medi­zini­scher Leistun­gen auch bei einem all­fälligen Scheitern der Tarif­verhand­lungen gewähr­leistet ist. Anderer­seits gibt dieser den Tarif­part­nern die Mög­lich­keit, an den Verhand­lungs­tisch zurück­zu­kehren und gemein­same Lösun­gen zu finden. Denn es kann kaum die Lö­sung sein, dass der Staat fortan die Rolle übernimmt, die das Gesetz den einzel­nen Prota­gonisten im Schwei­zer Gesund­heits­wesen zu­ge­teilt hat.

Wie viel Auf­sicht ist notwendig?

Auch im Bereich der Auf­sicht sind die staat­lichen Stel­len sehr aktiv. Wäh­rend die Grund­ver­siche­rung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauf­sich­tigt wird, übernimmt bei den Zusatz­ver­siche­rungen die Finanz­markt­auf­sicht (FINMA) diese Auf­gabe. Beide Grem­ien sind im Berichts­jahr mit neuen An­sprüchen an die Kranken­ver­siche­run­gen gelangt. Während das BAG die umfas­sende Liefe­rung von Ver­siche­rten­daten einge­fordert hat, schränkt die FINMA die unter­neh­meri­sche Frei­heit bei den Zusatz­ver­siche­run­gen mehr und mehr ein. Heute ist die Kranken­ver­siche­rung unter anderem dem neuen Kranken­ver­siche­rungs­auf­sichts­gesetz sowie dem Ver­siche­rungs­aufsichts­gesetz und den ent­sprechenden Ver­ord­nun­gen unterstellt.

Immer mehr Verwaltungsaufwand

Die duale Auf­sicht hat in den ver­gan­genen Jah­ren zu einem immer grös­ser wer­den­den Ver­wal­tungs­auf­wand ge­führt. Dre­hen die Auf­sichts­behör­den in Zu­kunft wei­ter an dieser «Kon­troll­schrau­be», wird dies nicht bloss den Inno­vations­wil­len der Bran­che mas­siv dämp­fen, son­dern auch den Ver­wal­tungs­auf­wand weiter in die Höhe treiben. Beides ist nicht im Inte­resse der Ver­siche­rer, und schon gar nicht der Ver­sicher­ten. Denn sie sind es letzt­lich, wel­che die zusätz­lich ent­stehen­den Kos­ten über ihre Prämien werden berap­pen müssen.